Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. . Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Jegliche Nebenabreden bedürfen als Geltungserfordernis einer schriftlichen Bestätigung unsererseits. Erklärungen unserer Vertreter und Gehilfen haben uns gegenüber nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Vertragserfüllungshandlungen von Seiten der Maroxx IT-Solutions GmbH gelten daher nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Die Maroxx IT-Solutions GmbH behält sich vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen unter Setzung einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen bzw. zu ändern. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
2. Bestellung
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragangebot. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande. Im Zweifel richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach unserer verbindlichen Auftragsbestätigung.
3. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformation und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
4. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Das Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
5. Preisauszeichnung
Unsere Preise sind unverbindlich. Vereinbarte Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag laut Auftragsbestätigung. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Tagesnettopreise in Euro zu verstehen, d.h. exklusive aller Steuern, Abgaben und sonstiger Zuschläge (derzeit gesetzliche Umsatzsteuer: 20%) und exklusive aller mit dem Versand bzw. der Zahlungsmodalitäten entstehenden Spesen. Die USt wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat selbst zu entrichten. Die Preise sind auf Basis der Gestehungskosten zum Anbotszeitpunkt berechnet. Wenn sich zwischen Angebot und Liefertermin die Gestehungskosten erhöhen, sind wir zur verhältnismäßigen Erhöhung der Preise berechtigt. Bei Fremdwährungspreisen sind wir berechtigt, zu unserem Nachteil auftretende Kursschwankungen durch Erhöhung der Preise auszugleichen. Für importierte Ware sind wir berechtigt, eine uns treffende Preiserhöhung seitens unserer Lieferanten oder eine uns treffende Verschlechterung des Umrechungskurses durch Preiserhöhung auszugleichen. Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager exklusive Verpackung, Verladung und Transport. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, sind wir berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden die Waren und den Transport zu versichern. Das Abladen und Vertragen hat jedenfalls der Kunde zu besorgen. Bei einer vom Gesamtangebot abweichende Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preiserhöhung vor.
6. Vertragsrücktritt durch das Unternehmen
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkursantrag gegen den Vertragspartner, Konkurs desVertragspartners, Konkursabweisung mangels Vermögens, Exekutionsführung gegen den Vertragspartner durch einen anderen Gläubiger, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zu Gänze erfüllt ist. In diesen Fällen sind wir in Abänderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen auch berechtigt, nur Zug um Zug gegen die Erfüllung unserer Forderungen zu leisten. Für den Fall des Rücktritts haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
7. Mahn- und Inkassospesen, Verzugszinsen
Im Falle des Zahlungsverzuges stehen uns bei Unternehmergeschäften gemäß § 352 UGB Zinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die Kosten für die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 10,90 pro erfolgter Mahnung sowie für die zusätzlich anfallenden Kontoführungskosten und die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu verlangen. Weiters sind wir nach erfolgloser zweiter Mahnung dazu berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei der Vertragspartner sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute bzw. Rechtsanwälte auf Basis der gesetzlichen Berechnungstarife (VO des BmwA, BGBl 1996/141 i.d.g.F., RATG i.d.g.F.) zu ersetzen hat.
8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Lieferfristen sind unverbindlich. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Überschreitungen der Lieferfrist berechtigen den Kunden zum Rücktritt nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Beförderungsvereinbarungen mit der Post gelten im Namen unserer Kunden auf deren Rechnung mit der Post abgeschlossen. Sind nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar, bleibt es der Maroxx IT-Solutions GmbH vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügigere Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Versandkosten hierfür werden extra verrechnet. Hat der Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten, wobei wir diesfalls nach Punkt 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, nach unserer Wahl entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden vom Vertragspartner einzufordern.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz unserer Gesellschaft.
10. Zahlung
Unsere Rechnungen sind mangels anderer Vereinbarung sofort ohne Skontoabzug netto fällig. Solange der Kunde mit fälligen Zahlungen (auch hinsichtlich anderer Leistungsverpflichtungen) im Verzug ist, steht ihm auch für zeitgerechte Zahlung kein Skonto zu. Alle Zahlungen des Kunden dürfen von uns auch gegen seine Widmung nach unserem Willen angerechnet werden. Etwaige Vorauszahlungen des Kunden werden von uns nicht verzinst. Wechsel oder Schecks werden stets nur zahlungshalber angenommen und der Kunde trägt alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus welchen Gründen auch immer, mit seinen Gegenforderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen. . Bei Verzug des Kunden auch nur mit einer Teilleistung werden sämtliche Forderungen sofort zur Gänze fällig und eingeräumte Rabatte oder Boni sind hinfällig.
11. Eigentumsvorbehalt und Schadenersatz
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Zahlungen seines Abnehmers können diesfalls mit schuldbefreiender Wirkung nur an uns erfolgen. Der Eigentumsübergang findet dann direkt von uns an seinen Abnehmer statt. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12. Gewährleistung , Untersuchungs- und Rügepflicht
Im Sinne der §§ 377f UGB die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels die Ware nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Hiebei können wir die Versendung der beanstandeten Waren auf Kosten des Kunden an unser Werk verlangen. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Ausgetauschte Teile gehen wieder in unser Eigentum über. Sämtliche Ansprüche des Kunden erlöschen sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder ein nicht von uns ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Solange der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist, kann unabhängig vom Ablauf der Gewährleistungsfrist ein Gewährleistungsanspruch nicht entstehen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Hinsichtlich neuer Waren haften wir für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei gebrauchten Waren sind sämtliche Schadeneratz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Softwarefehlern.
13. Schadenersatz
Die Maroxx Software haftet mit Ausnahme von Personenschäden ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, insbesondere der Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlusten sowie von Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung der Ware entstanden sind kann keine Haftung seitens der Maroxx IT-Solutions GmbH übernommen werden.
14. Gefahrenübergang
Mit der Bereitstellung der Ware am Firmensitz der Maroxx IT-Solutions GmbH bzw. bei Online-Geschäften mit der Absendung der Ware durch die Maroxx IT-Solutions GmbH geht die Gefahr auf den Kunden über.
15. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtszeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
16. Zurückbehaltung
Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
17. Urheberrecht
Die Firma Maroxx IT-Solutions GmbH weist den Käufer darauf hin, dass die Software urheberrechtlichen Schutz genießt und eine Verletzung des Urheberrechtes strafbar ist. Soweit die überlassene Software nicht urheberrechtlich geschützt ist, stellt die jeweilige Software geheimhaltungsbedürftiges Know-How der Firma Maroxx IT-Solutions GmbH dar. Der Käufer erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, welche für die urheberrechtlich geschützten Programme gelten.
18. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Zwischen uns und dem Kunden ist österreichisches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wels als Gerichtsstand festgesetzt. Das UNCITRAL Kaufrecht und das IPRG sind nicht anzuwenden.
19. Datenschutz, Adressänderung
Der Kunde erteilt seine sämtlichen – auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen – personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns verwendet und insbesondere automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Email-Adresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
20. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken, Bilder und das Design der Web-Site www.maroxx.at dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach § 4 und §§87a ff Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und er Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Maroxx IT-Solutions GmbH als Betreiber der homepage www.maroxx.at erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
21. Auslegung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den ursprünglichen in gesetzlicher zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei Auftreten ergänzungsbedürftiger Lücken. Zwingende Rechtsvorschriften werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
